Aktuelles aus Dresden Neustadt

Ortsbeirat Neustadt lehnt „Durchwinken des neuen Ortsamtsleiters im Expressverfahren“ ab

Auf Antrag der Bündnisgrünen hat der Ortsbeirat Neustadt mit Mehrheit die Beratung über die Besetzung des Ortsamtsleiters für die Neustadt und die Altstadt vertagt. Gleichzeitig fand ein Antrag der GRÜNEN die Mehrheit, wonach dem Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung die Gelegenheit gegeben werden soll, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen und drei Bewerberinnen und Bewerber zur Sitzung einzuladen. „Es wird Zeit,“ so der GRÜNEN-Sprecher im Ortsbeirat Neustadt Valentin Lippmann, „dass die Verwaltung die Arbeit der Ortsbeiräte endlich ernst nimmt. Wir hoffen, dass der Stadtrat am Donnerstag das Recht der Ortsbeiräte Neustadt und Altstadt achtet und den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach durchwinkt.“

Der Ortsbeirat Neustadt hatte am 20.4. einstimmig beschlossen, bei der Auswahl des Ortsamtsleiters beteiligt zu werden. Daran mochten  allerdings die Vertreter von CDU und FDP in der heutigen Sitzung nicht mehr festhalten.

Der Ortsbeirat Altstadt hat die Vertagung knapp mit 7:8 Stimmen abgelehnt und eine Empfehlung für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidaten abgegeben.

PM 110/09
21.10.09
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GRÜNE Ortsbeiräte kritisieren  „Expressbesetzung“ des Ortsamtsleiters für die Neustadt und Altstadt ohne wirkliche Einbeziehung der betroffenen Ortsbeiräte

Die Stadtverwaltung hat für Montag, den 26.10.2009 eine gemeinsame Sondersitzung der Ortsbeiräte Neustadt und Altstadt  einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die nichtöffentliche Beratung der Neubesetzung der Ortsamtsleiterstelle für Neu- und Altstadt.

Trotz des einmütig bekundeten Willens des Ortsbeirates Neustadt vom Frühjahr diesen Jahres, in den Entscheidungsprozess einbezogen zu werden, wurden die Ortsbeiräte  erst nach Ende des Auswahlverfahrens über die Entscheidung der Stadtverwaltung informiert.

Dazu erklärt Valentin Lippmann im Namen der Ortsbeiräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Neustadt:  „Es ist beschämend, dass die Ortsbeiräte wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Uns wurde die Möglichkeit verwehrt, die Qualifikation verschiedener Bewerber in der engeren Auswahl vergleichend zu prüfen. Wieder einmal werden die Ortsbeiräte auf die Rolle  eines unverbindlichen Abnickgremiums reduziert. Die nun äußerst kurzfristig einberufene Sondersitzung beweist, dass die Stadtspitze auch in Personalangelegenheiten an keinem konstruktiven Dialog mit den Ortsbeiräten interessiert ist.
Jürgen Dudeck, Ortsbeiratsmitglied der Bündnisgrünen in der Altstadt ergänzt: „Wer Demokratie will, muss Demokratie praktizieren. So verhindert die Stadtverwaltung eine breite Zustimmung zum neuen Ortsamtsleiter.“


Michael Schmelich
-Medienreferent -
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Stadtrat Dresden
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PM 108/09
20.10.09

GRÜNE verärgert über Pläne zur baulichen Gestaltung des Scheuneumfelds:
Hoffsommer: „Verwaltung kündigt Konsens auf und trägt zur Eskalation in der Neustadt bei“

Die BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat sind über die Planungen der Stadtverwaltung, den Parkplatz neben der Scheune bündig zur Straße mit einer Turnhalle zu bebauen, verärgert.

Fraktionsvorsitzender Hoffsommer: „Die Stadtverwaltung verlässt damit den mühevoll mit Nutzern, Nachbarn, Streetworkern und anderen entwickelten Konsens, der eine Bebauung der Fläche vorsieht, die nicht direkt an der Alaunstraße abschließt. Die Stadt brüskiert damit nicht nur alle, die sich über Jahre für eine sinnvolle Gestaltung des Scheuneumfelds engagiert haben, sie ignoriert auch die gewaltsamen Auseinandersetzung vor der Scheune der Vergangenheit.“
Die Gestaltung eines "Scheuneplatzes", der für Entspannung und Aufenthaltsqualität sorgen soll, war Teil dieses Konsenses. „Die Planungen, die Turnhalle bündig an die Straße zu setzen, führen alle bisherigen Überlegungen und Diskussionen ad absurdum.“ Eine Gesamtplanung, die sowohl das Scheuneareal, Katys Garage, den so genannten "Lehrerparkplatz" zwischen Dreikönigsgymnasium und Katys Garage und den Parkplatz neben der Scheune berücksichtigt, würden damit hinfällig. Gerade die Ecke Alaustraße/ Katharinenstraße bedarf einer Entspannung, eines Platzes mit Aufenthaltsqualität und Rückzugsmöglichkeiten, um Konflikte, die es in diesem Bereich immer wieder gegeben hat, zu entspannen.
„Es geht uns nicht darum, den Turnhallenbau zu verhindern. Die Umsetzung der bisherigen Planung einer zurückgesetzten Turnhalle und der Eingliederung der Freifläche in die Gestaltung des Scheuneumfelds käme allen Interessen entgegen. Ich erwarte ein Machtwort der Oberbürgermeisterin, das diesem Unsinn ein Ende setzt, damit endlich eine sinnvolle Bebauung mit Turnhalle und Freifläche in Angriff genommen werden



Michael Schmelich
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