Aktuelles

GRÜNE sorgen mit Antrag für Transparenz bei dem Florana-Projekt der Bebauung Hauptstraße/Heinrichstraße/Obergraben
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau haben die GRÜNEN mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen können, dass ihr Antrag zur Bürgerinformation über das Florana-Projekt Hauptstraße/Heinrichstraße/Obergraben bereits von der Verwaltung umgesetzt wird. Die Planungsinformationen sollen nach Auskunft von Stadtrat Thomas Löser bereits in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Damit ist unser Ziel nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung erreicht,“ so Löser. „Ich hoffe, das Beispiel macht Schule und die Verwaltung wird künftig auch bei anderen Maßnahmen den Investor zu einer bürgernahen Planungstransparenz anhalten.“ 

8.4.10 Im Gerichtsstreit um ein Gemälde mit der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist eine Einigung zwischen Orosz und der Künstlerin Erika Lust, deren Gemälde Orosz nur mit Strapsen bekleidet vor der umstrittenen Waldschlößchenbrücke zeigt, gescheitert. In der Berufungsverhandlung vor dem OLG Dresden hatte Frau Lust, die gegen ein Urteil des Dresdner Landgerichts in Berufung gegangen war, angeboten, das Bild mit dem Titel «Frau Orosz wirbt für das Welterbe» nicht mehr im Internet zu bewerben, wollte aber nicht auf ihr Ausstellungsrecht verzichten. Nur dann wäre jedoch auch Orosz bereit gewesen, im Gegenzug die Gerichtskosten zu tragen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts soll am 16. April bekanntgegeben werden.

Dresden, den 05.03.2010.        In dem Strafverfahren gegen den
Antimilitaristen Jörg Eichler wegen eines Protestplakats gegen einen
Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden hat die Staatsanwaltschaft (StA)
Dresden ihr bereits eingelegtes Rechtsmittel gegen den Ende letzten Jahres
ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Dresden zurückgenommen. Nach
insgesamt über dreijähriger Verfahrensdauer ist damit die Entscheidung des
AG, nach dem die Verwendung der sog. "Doppelsigrune" auf dem
antimilitaristischen Plakat nicht strafbar ist, rechtskräftig geworden.
Gegenstand des Verfahrens war eine Grafik im Internet, mit der zu Protesten
gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem
Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Auf der Abbildung waren unter der
Überschrift "Wider die Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe
mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen
Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf
einem der Helme auch eine sog. "Doppelsigrune", um auf die furchtbarste
Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition die
Bundeswehr sich mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst
stellt. Gegen den 34-jährigen Studenten war deshalb Anklage wegen
"Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB)
erhoben worden. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit acht
Beamten etwa vier Stunden lang die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Den
Provider der betreffenden Website hatte das LKA zu sofortiger Sperrung der
Domain aufgefordert und bei Nichtbefolgen mit Strafverfolgung gedroht.
Dem regen Strafverfolgungseifer der sächsischen Justiz tat offensichtlich
keinen Abbruch, dass dieses Vorgehen in krassem Widerspruch zu der
eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand; dieser hatte
nämlich bereits seit 1972 in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle immer
wieder betont, dass die Verwendung derartiger Symbole nicht strafbar sei,
wenn sie erkennbar in kritischer Absicht erfolge und die Gegnerschaft zu dem
Symbolgehalt offenkundig sei. Erst 2007 hatte der BGH diese Grundsätze
erneut bekräftigen müssen, als es um den deutlichsten Sachverhalt - einem
durchgestrichenen Hakenkreuz (!) - ging.
Davon völlig unbeeindruckt hatte die StA Dresden im hiesigen Fall jedoch nur
zwei Monate nach dieser Entscheidung dennoch Anklage gegen den Dresdner
erhoben - die Gegnerschaft war ihr nicht eindeutig genug: Die Grafik richte
sich nur "allgemein gegen eine Militarisierung des Alltages, insbesondere in
Form eines Zapfenstreichs. Was dies mit der Waffen-SS zu tun haben soll,
bleibt offen", so die Anklageschrift. Auch in der Verhandlung im Dezember
letzten Jahres blieb die StA bei ihrer Haltung und hatte die Verurteilung zu
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das AG Dresden war jedoch zu
dem vom BGH vorgezeichneten Ergebnis gelangt, dass die Kriminalisierung der
Abbildung zu Unrecht erfolgte und eine Verurteilung nicht in Betracht käme.
Aber selbst das freisprechende Urteil des AG hatte die StA zunächst nicht
beruhigen können: Gegen die Entscheidung hatte sie Revision eingelegt. Der
Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, hatte gegenüber der
Sächsischen Zeitung am 22.01.10 noch bekräftigt, den Freispruch nicht
akzeptieren zu wollen, weil die Urteilsbegründung nicht überzeugt habe. Nun
hat die StA Dresden jedoch entschieden, das Rechtsmittel zurückzunehmen und
die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Für Verteidiger Beutner "fraglos
die einzig richtige Entscheidung", es sei aber "ein Skandal, dass die StA
Dresden über drei Jahre meinte, die bindenden Vorgaben des BGH komplett
ignorieren zu dürfen".
Dass dies "offensichtlich kein Einzelfall" sei, zeige das jüngst bekannt
gewordene "auffallend parallele Vorgehen" gegen das linke Bündnis "Dresden
Nazifrei", das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010
aufgerufen hatte: Auch hier hatte die reibungslose Kooperation zwischen LKA
Sachsen, StA und AG Dresden zu rechtlich höchst fragwürdigen
Hausdurchsuchungen geführt, auch hier sorgte das LKA im Auftrag der StA für
die Sperrung der Internetseite des Blockade-Bündnisses. Während die StA
Dresden nach massiver Kritik mittlerweile selbst von einem "Versehen"
spricht, drängt sich für Beutner eher der Verdacht auf, es handele sich um
ein "eingespieltes Zusammenwirken der sächsischen Strafverfolgungsbehörden,
die auch eine Überschreitung der Grenzen rechtstaatlichen Handelns in Kauf
nehmen, wenn es um die Bekämpfung politisch unliebsamer Aktivitäten von
links geht".


Detlev Beutner

20 .10.09 Neustadt-DD: Mit der Einladung zu einer Sondersitzung des Ortsbeirates  Neustadt am 26.10 2009 zur Bestellung des neuen Ortsamtsleiters  für die Ortsämter Altstadt und Neustadt  umgeht die Stadtverwaltung wieder einmal die geforderte Beteiligung am Verfahren durch den Ortsbeirat Neustadt.  Zwar ist der Tagesordnungspunkt  der Bestellung des Orstamtsleiters  „beratend“ , allerdings obliegt es den Mitgliedern des Ortsbeirates Neustadt letztlich nur, die neue Personalie für den Ortsamtsleiter abzunicken, bevor der Stadtrat diese letztlich beschließt.  

Dabei hatte es seitens des Ortsbeirates  einen Beschluss gegeben, der die direkte Einbeziehung  in das Bewerbungsverfahren, und die Vorstellung der Bewerber im Beirat fordert.  Spätestens  nach der Vorauswahl von einigen  Bewerbern hätte somit eine Einbeziehung des Ortsbeirates erfolgen müssen.

Es zeigt sich, wie wichtig die von uns Grünen geforderte Aufwertung der Ortsbeiräte im Sinne von Ortschaftsräten ist,  da die Stadtverwaltung selbst konkrete und solch naheliegende Beschlüsse  wie die Einbindung in ein Bewerbungsverfahren ignoriert.  

zur Pressemitteilung vom 21.10.09>>>

von Olly Mehl

Wie schwierig der Spagat zwischen wirtschaftlichem Gewinn der Eigentümer und der Projektgesellschaft und einem Nutzen für den Stadtteil ist, zeigt sich beim Festhalten an den Bauplänen für einen Lebensmittelgroßmarkt auf 5000 qm Fläche. Die Kubatur der Gebäude verkommt zur Scheinarchitektur. Die Feingliedrigkeit des Objektes ist eine optische Täuschung, die spätestens bei der Nutzung des Areals im Alltag zerbricht. Es gibt keine Wegebeziehungen im Gelände, und die Gestaltung von Grünzügen ist nur peripher möglich. Auch die schönste Fasade macht aus einem großen Klotz kein kleinteiliges Gebäude. Das Projekt wird sich daran messen lassen, inwieweit hier erstrebenswerte Nutzungsqualitäten für den Stadtteil nicht durch die Wirtschaftlichkeitserwägungen des Projektes weggedrückt werden. Die Entscheidung für eine Scheinarchitektur jedenfalls ist dafür der beste Anfang!

von Anna Catharina Müller

1. Es gibt in Deutschland nur einen Lebensmittel"einzelhändler", der Flächen von rund 5000 m² bewirtschaftet: die Schwarz Beteiligungs GmbH, auf Deutsch: Kaufpark und Kaufland. Dazu gehören Lidl sowie Handelshof.

2. Aus deren Verkaufsstätten ist leicht erkennbar, dass das dort angebotene Non food-Sortiment eine ernsthafte Bedrohung des Neustädter Einzelhandels darstellt und mitnichten die kleinen Läden der Neustadt unbeeinträchtigt lässt.

3. Die aktuelle Vorgehensweise, Neustädter Bevölkerung in einer Pseudo-Beteiligung einzubinden und dabei nur angemeldete User bloggen zu lassen, ist m. E. besonders perfide. Werden dort Daten von Gegner/-innen des Projektes gesammelt? Werden deren Meinungen systematisch zensiert?

4. Der Projektname "Albertpark" grenzt an Blasphemie, da der Naturschutzpark Albertpark im spitzen Winkel zwischen der Radeberger Vorstadt und den Elbschlössern, ein 118 Hektar großer, zusammenhängender alter Laubwaldbestand ist und somit keineswegs eine fast vollständig überbaute Fläche, wie Frau Töberich plant. Entgegen der ursprünglichen, aufgelockerten Stadtvillen-Bebauung mit einer GRZ von ca. 0,15 werden de facto alle Flächen der betroffenen Grundstücke versiegelt.

5. Begrünte Fassaden, Studios für "lokales Radio", Stadtteilbibliothek, Neustadtmuseum u. ä. Ideen sind letztlich nur der verzweifelte Versuch, Bedürfnisse zu suggerieren, die längst anderweitig abgedeckt oder keinesfalls stadtteilverträglich umgesetzt werden sollen.

26.10.: Demo vor der SLM: Rettet die freien Radios!

23.06.09 Seit dem Wochenende ist der einminütige Comicfilm „Zivilcourage im Alltag“ auf den Bildschirmen der Dresdner Straßenbahnen und Bussen zu sehen. Der Kurzfilm entstand auf Initiative von Bürger.Courage und der DVB AG. Er vermittelt konkrete Tipps für das Verhalten bei fremdenfeindlichen Anfeindungen und Übergriffen im Alltag.  Bürger.Courage und DVB AG rufen zu mehr Zivilcourage auf.  „Wir wollen in dem Comicfilm zeigen, dass Jede und Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen kann, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden. Dafür braucht es keine Heldentaten, kleine Handlungen reichen häufig schon aus“, so Sven Braune von Bürger.Courage. Weitere Informationen finden Sie hier.

12.3.2009 Mit 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen ist in der Stadtratssitzung der Änderungsantrag der bündnisgrüne Stadtratsfraktion angenommen worden. In dem Beschlussvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heißt es wörtlich: "Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der öffentlichen Gastwirtschaft Saloppe sowie gegen die Privatisierung und weitere Bebauung des Grundstücks aus.“

Landschaftszerschneidung in Sachsen nimmt weiter zu

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