Aktuelles
Pressemitteilung: Freispruch für Zapfenstreich-Gegner rechtskräftig - Staatsanwaltschaft nimmt Rechtsmittel zurück
Dresden, den 05.03.2010. In dem Strafverfahren gegen den
Antimilitaristen Jörg Eichler wegen eines Protestplakats gegen einen
Zapfenstreich der Bundeswehr in Dresden hat die Staatsanwaltschaft (StA)
Dresden ihr bereits eingelegtes Rechtsmittel gegen den Ende letzten Jahres
ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Dresden zurückgenommen. Nach
insgesamt über dreijähriger Verfahrensdauer ist damit die Entscheidung des
AG, nach dem die Verwendung der sog. "Doppelsigrune" auf dem
antimilitaristischen Plakat nicht strafbar ist, rechtskräftig geworden.
Gegenstand des Verfahrens war eine Grafik im Internet, mit der zu Protesten
gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem
Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Auf der Abbildung waren unter der
Überschrift "Wider die Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe
mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen
Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf
einem der Helme auch eine sog. "Doppelsigrune", um auf die furchtbarste
Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition die
Bundeswehr sich mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst
stellt. Gegen den 34-jährigen Studenten war deshalb Anklage wegen
"Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB)
erhoben worden. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit acht
Beamten etwa vier Stunden lang die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Den
Provider der betreffenden Website hatte das LKA zu sofortiger Sperrung der
Domain aufgefordert und bei Nichtbefolgen mit Strafverfolgung gedroht.
Dem regen Strafverfolgungseifer der sächsischen Justiz tat offensichtlich
keinen Abbruch, dass dieses Vorgehen in krassem Widerspruch zu der
eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand; dieser hatte
nämlich bereits seit 1972 in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle immer
wieder betont, dass die Verwendung derartiger Symbole nicht strafbar sei,
wenn sie erkennbar in kritischer Absicht erfolge und die Gegnerschaft zu dem
Symbolgehalt offenkundig sei. Erst 2007 hatte der BGH diese Grundsätze
erneut bekräftigen müssen, als es um den deutlichsten Sachverhalt - einem
durchgestrichenen Hakenkreuz (!) - ging.
Davon völlig unbeeindruckt hatte die StA Dresden im hiesigen Fall jedoch nur
zwei Monate nach dieser Entscheidung dennoch Anklage gegen den Dresdner
erhoben - die Gegnerschaft war ihr nicht eindeutig genug: Die Grafik richte
sich nur "allgemein gegen eine Militarisierung des Alltages, insbesondere in
Form eines Zapfenstreichs. Was dies mit der Waffen-SS zu tun haben soll,
bleibt offen", so die Anklageschrift. Auch in der Verhandlung im Dezember
letzten Jahres blieb die StA bei ihrer Haltung und hatte die Verurteilung zu
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das AG Dresden war jedoch zu
dem vom BGH vorgezeichneten Ergebnis gelangt, dass die Kriminalisierung der
Abbildung zu Unrecht erfolgte und eine Verurteilung nicht in Betracht käme.
Aber selbst das freisprechende Urteil des AG hatte die StA zunächst nicht
beruhigen können: Gegen die Entscheidung hatte sie Revision eingelegt. Der
Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, hatte gegenüber der
Sächsischen Zeitung am 22.01.10 noch bekräftigt, den Freispruch nicht
akzeptieren zu wollen, weil die Urteilsbegründung nicht überzeugt habe. Nun
hat die StA Dresden jedoch entschieden, das Rechtsmittel zurückzunehmen und
die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Für Verteidiger Beutner "fraglos
die einzig richtige Entscheidung", es sei aber "ein Skandal, dass die StA
Dresden über drei Jahre meinte, die bindenden Vorgaben des BGH komplett
ignorieren zu dürfen".
Dass dies "offensichtlich kein Einzelfall" sei, zeige das jüngst bekannt
gewordene "auffallend parallele Vorgehen" gegen das linke Bündnis "Dresden
Nazifrei", das zu Blockaden des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010
aufgerufen hatte: Auch hier hatte die reibungslose Kooperation zwischen LKA
Sachsen, StA und AG Dresden zu rechtlich höchst fragwürdigen
Hausdurchsuchungen geführt, auch hier sorgte das LKA im Auftrag der StA für
die Sperrung der Internetseite des Blockade-Bündnisses. Während die StA
Dresden nach massiver Kritik mittlerweile selbst von einem "Versehen"
spricht, drängt sich für Beutner eher der Verdacht auf, es handele sich um
ein "eingespieltes Zusammenwirken der sächsischen Strafverfolgungsbehörden,
die auch eine Überschreitung der Grenzen rechtstaatlichen Handelns in Kauf
nehmen, wenn es um die Bekämpfung politisch unliebsamer Aktivitäten von
links geht".
Detlev Beutner
Michael Ton zu OB Orosz und "Migration, Integration und Sicherheit"
25.1.2010 Die Sächsische Zeitung berichtete am 19.01.2010 über die Ziele der Dresdner Oberbürgermeisterin Frau Helma Orosz für das Jahr 2010 u.a. Folgendes:
Sicherheit: Ausländer müssen besser integriert werden
Orosz kündigte einen „intensiveren Schulterschluss“ mit den Dresdner Ausländergremien an. Die Forderung, sich zu öffnen, gelte für Deutsche wie Migranten. Gegenseitige Vorbehalte müssten abgebaut werden – das sei „ein langer Prozess“, sagte Orosz.
Die Äusserungen der Oberbürgermeisterin sind aus mehreren Gründen bedenklich: weiterlesen
PM 08/10- 4.2.10, Grüne Fraktion: Florana-Projekt Hauptstraße muss weiter qualifiziert werden
Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau haben die grünen Vertreter, Elke Zimmermann und Thomas Löser, dafür gesorgt, dass das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Bauvorhaben des Investors Florana, verbessert wird.
Thomas Löser, stadtentwicklungspolitischer Sprecher:
„Uns ist wichtig, dass der Anschluss an die Heinrichstraße und den Obergraben deutlich nachgebessert wird, um dort den Eindruck einer „Kistenarchitektur“ zu vermeiden.
Außerdem muss das Vorhaben noch einmal im Ortsbeirat Neustadt vorgestellt werden, denn das öffentliche Interesse ist erfreulicherweise außerordentlich groß.
Der Entwurf erfüllt in seiner städtebaulichen Einordnung und der klaren Formensprache alle Ansprüche an moderne Architektur. Dies unterstützt die grüne Fraktion. Der Ausschuss erklärte seine prinzipielle Zustimmung zum Projekt.
Entwurf des Lärmaktionsplan für Äußere Neustadt veröffentlicht
Die Stadt stellt für die Äußere Neustadt Lärmaktionspläne auf, um die Geräuschbelastung zu mindern. Grundlage für die Aktionspläne ist ein Masterplan zur Lärmminderung, den der Umweltausschuss im Vorjahr beschlossen hat. Vom 11. Januar bis zum 11. Februar liegen die Vorentwürfe der Teilgebiets-Lärmaktionspläne für die Äußere Neustadt im Raum N120 des Umweltamtes im Bürohaus Grunaer Straße 2, 01069 Dresden, aus. Darüber hinaus sind sie im Internet veröffentlicht.
Während der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, dem Umweltamt Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift zu geben. Diese werden bei der weiteren Planung berücksichtigt.
Toersten Schulze: "Lärm als Umweltproblem wurde in der Stadtplanung lange vergessen: Umso mehr freuen wir uns, dass nun eine Lärmschutzplanung für den OA Neustadt ausliegt, und die Bürger die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen. Natürlich erwarten wir, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dann auch in den Masterplan einfliessen und entsprechend umgesetzt werden. Uns Neustadtgrünen ist in diesem Zusammenhang die Aufwertung der Wohngebiete durch Geschwindigkeitsbegrenzungen im Nebenstraßenbereich auf Tempo 30 oder 20 wichtig. Was die Sanierung der Bautzner und Königsbrücker Straße angeht, bestehen wir auf den Erhalt der Straßenbäume, auch weil diese lärm- und feinstaubmindernd wirken. Ein zweispuriger Ausbau, mit lärmminderndem Asphalt, welche alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt und den Altbaumbestand weitestgehend erhält, ist der beste Lärmschutz im Bereich dieser Haupt- und Geschäftsstraßen."
Hier gibt s den Lärmsaktionsplan als PDF-Dateien:
- Textteil (*.pdf, 1561 KB)
- Abbildungen (*.pdf, 25524 KB)
Orosz siegt!
OBin Helma Orosz (CDU) hat erfolgreich gegen das Gemälde "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" geklagt, dass sie nackt vor der Waldschlößchenbrücke zeigt.
4.12.09; Die Richter am Landgericht Dresden gaben der Klage statt, wonach das Bild der Künstlerin Erika Lust die Persönlichkeitsinteressen der Politikerin verletze. Das Bild der Dresdner Künstlerin Erika Lust darf nun weder ausgestellt noch reproduziert werden. Die aus Kasachstan stammende Künsterin muss das Bild auch von ihrer Internetseite nehmen. Bei Verstoß droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Mit dem Bild hatte die Künstlerin Stellung gegen die Waldschlößchenbrücke bezogen, wegen deren Bau das Dresdner Elbtal den Welterbetitel im Juni dieses Jahres verlor. Es bleibt abzuwarten, wie der Künstlerbund sich zum Verbot der öffentlichen Darstellung dieses Kunstwerkes äußern wird.
Ortsamtsleiter wird bestellt - Beteiligung des Ortsamtes Neustadt wird übergangen
20 .10.09 Neustadt-DD: Mit der Einladung zu einer Sondersitzung des Ortsbeirates Neustadt am 26.10 2009 zur Bestellung des neuen Ortsamtsleiters für die Ortsämter Altstadt und Neustadt umgeht die Stadtverwaltung wieder einmal die geforderte Beteiligung am Verfahren durch den Ortsbeirat Neustadt. Zwar ist der Tagesordnungspunkt der Bestellung des Orstamtsleiters „beratend“ , allerdings obliegt es den Mitgliedern des Ortsbeirates Neustadt letztlich nur, die neue Personalie für den Ortsamtsleiter abzunicken, bevor der Stadtrat diese letztlich beschließt.
Dabei hatte es seitens des Ortsbeirates einen Beschluss gegeben, der die direkte Einbeziehung in das Bewerbungsverfahren, und die Vorstellung der Bewerber im Beirat fordert. Spätestens nach der Vorauswahl von einigen Bewerbern hätte somit eine Einbeziehung des Ortsbeirates erfolgen müssen.
Es zeigt sich, wie wichtig die von uns Grünen geforderte Aufwertung der Ortsbeiräte im Sinne von Ortschaftsräten ist, da die Stadtverwaltung selbst konkrete und solch naheliegende Beschlüsse wie die Einbindung in ein Bewerbungsverfahren ignoriert.
zur Pressemitteilung vom 21.10.09>>>
Suboptimale Pläne zur baulichen Gestaltung des Scheuneumfeldes
- Vorzugsvariante des Stadtplanungsamtes 1c für den Bau mit zurückgesetzter Turnhalle: Diese Variante für den Bau der Turnhalle schafft eine Freifläche an der Alaunstraße: Das Hochbauamt favorisiert jedoch eine andere straßenbündige Variante.
Situation: Das Thema „Bauliche Gestaltung des Scheuneumfeldes“ ist ein Dauerthema. Auch die Probleme an diesem Ort sind hinlänglich bekannt. Am Ende stand der Konsens zur Gestaltung einer Freifläche, welche Konfliktpotential abbauen sollte.
Die Stadtverwaltung (Hochbauamt) schlägt nun allerdings vor, die Turnhalle BÜNDIG zur Alaunstraße bauen zu lassen. Damit wäre die Aufenthaltsfläche vor der Scheune kleiner als bisher. Bereits jetzt ist die Fläche für die Ansprüche und Wünsche aller NutzerInnen viel zu klein.
20.10.09 Wir Neustadtgrünen sind über die Planungen der Stadtverwaltung, den Parkplatz neben der Scheune bündig zur Straße mit einer Turnhalle zu bebauen, verärgert:
Der Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Jens Hoffsommer drückt es so aus: „Die Stadtverwaltung verlässt damit den mühevoll mit Nutzern, Nachbarn, Streetworkern und anderen entwickelten Konsens, der eine Bebauung der Fläche vorsieht, die nicht direkt an der Alaunstraße abschließt. Die Stadt brüskiert damit nicht nur alle, die sich über Jahre für eine sinnvolle Gestaltung des Scheuneumfelds engagiert haben, sie ignoriert auch die gewaltsamen Auseinandersetzung vor der Scheune der Vergangenheit.“
Die Gestaltung eines "Scheuneplatzes", der für Entspannung und Aufenthaltsqualität sorgen soll, war Teil dieses Konsenses. „Die Planungen, die Turnhalle bündig an die Straße zu setzen, führen alle bisherigen Überlegungen und Diskussionen ad absurdum.“ Eine Gesamtplanung, wie sie in der Neustadt gefordert wird, die sowohl das Scheuneareal, Katys Garage, den so genannten "Lehrerparkplatz" zwischen Dreikönigsgymnasium und Katys Garage und den Parkplatz neben der Scheune berücksichtigt, wird damit hinfällig. Gerade die Ecke Alaunstraße/ Katharinenstraße bedarf einer Entspannung, eines Platzes mit Aufenthaltsqualität und Rückzugsmöglichkeiten, um Konflikte, die es in diesem Bereich immer wieder gegeben hat, zu entspannen.
Hoffsommer betont weiter „Es geht uns nicht darum, den Turnhallenbau zu verhindern. Die Umsetzung der bisherigen Planung einer zurückgesetzten Turnhalle und der Eingliederung der Freifläche in die Gestaltung des Scheuneumfelds käme jedoch allen Interessen entgegen."
Umbau Scheuneareal: Scheunefreifläche ohne Bürgerwerkstatt
- © r +b architekten
3. Februar 2009 Die Alaunstraße soll vor der Scheune zur Fußgängerzone werden. Diesen Vorschlag gab es im Zuge der Diskussion um die Anbringung der Überwachungskamera vor einem Jahr bereits. Statt Überwachung forderten wir damals deeskalierende Maßnahmen, wie den Umbau der Freifläche vor der Scheune. Nun gibt es von der Stadt in Auftrag gegebene Planungen, welche allerdings bisher ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Die Pläne für den Umbau des Areals provozieren daher heftige Proteste, auch wenn das Ansinnen einer Aufwertung der Alaunstraße als verkehrsberuhigte Freifläche vor der Scheune durchaus lobenswert ist. Zu den vorgestellten Plänen zum Umbau der Alaunstraße zur Fußgängerzone im Bereich der Scheune erklärt der sozialpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Jens Hoffsommer... mehr
Offener Brief der Stadteilrunde Dresden Neustadt: Bebauungspläne Scheuneareal
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie, um einerseits die Interessen von Jugendlichen zu vertreten und andererseits mit dem Interesse, einen weitreichenden langwierigen Konflikt zu vermeiden. Es geht uns um die aktuellen Bauplaunungen im Scheuneareal. Ganz konkret um den künftigen Standort der Turnhalle für die Dreikönigsschule (DKS).
Aus einem Schreiben an die Eltern der DKS erfuhren wir, dass diese Turnhalle nach den derzeitigen Plänen des Hochbauamtes BÜNDIG zur Alaunstraße gebaut werden soll. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat den Bau der Turnhalle bereits angewiesen. Herr Wurff vom Stadtplanungsamt bestätigte dies auf der Besprechung vom 15.10.09. Auf dieser Besprechung war es für alle TeilnehmerInnen nicht nachvollziehbar, warum das Hochbauamt ohne erkennbaren Grund einer Variante den Vorrang gibt, die so viele offensichtliche Nachteile birgt.
Das Thema „Bauliche Gestaltung des Scheuneumfeldes“ ist nicht neu. Auch die Probleme an diesem Ort sind Ihnen sicherlich hinlänglich bekannt.
Zur Lösung dieser Probleme hat das Stadtplanungsamt uns auf vielen Workshops und öffentlichen Veranstaltungen unterschiedliche Gestaltungsvarianten vorgestellt und diese mit allen Interessierten diskutiert. Eingeladen waren zu diesen Diskussionsrunden die Anwohner, die umliegenden Geschäftsinhaber, die Betreiber von Scheune und Katys Garage, die Polizei, das Ortsamt Neustadt etc.. Und auch wir als VertreterInnen der sozialpädagogischen Angebote im Stadtteil nahmen an zahlreichen Diskussionen teil.
Am Ende stand der Konsens zur Gestaltung einer Freifläche.
Die Stadtverwaltung (Hochbauamt) schlägt nun allerdings vor, die Turnhalle BÜNDIG zur Alaunstraße bauen zu lassen. Damit wäre die Aufenthaltsfläche vor der Scheune kleiner als bisher. Bereits jetzt ist die Fläche für die Ansprüche und Wünsche aller NutzerInnen viel zu klein. U.a. deshalb kam es in der Vergangenheit zu Kollisionen mit den StraßenverkehrsteilnehmerInnen und zu weiteren Konflikten.
Der Platz vor der Scheune ist schon seit Jahrzehnten ein Treffpunkt für junge Menschen. Ein Treffpunkt zum Sehen und Gesehen werden. Ein Platz, an dem man sich verabredet, um in den Abend zu starten oder auch den Abend dort an zentraler Stelle zu verbringen. Der Platz ist attraktiv für viele Menschen unterschiedlichster Lebensweise aus ganz Dresden und darüber hinaus.
Wir bitten Sie, sich für eine größere Freifläche mit ihren Chancen und Potentialen zum Treffen an dieser Stelle einzusetzen.
Dies ist möglich, wenn man die bisherige Vorzugsvariante des Stadtplanungsamtes 1c für den Bau zu Grunde legt. Diese Variante verlagert den Bau der Turnhalle in den rückwertigen Teil der Parzelle.
Dadurch würde eine ausreichende Fläche zum Treffen entstehen. Das wiederum führt zu weniger Reibungspunkten der Gruppen vor Ort. In den Gesprächen mit den Jugendlichen wurde uns bestätigt, dass sie eine solche Variante begrüßen. Entsprechende konkretisierende Gestaltungsvorschläge haben sie beim Stadtplanungsamt eingereicht.
Welchen Grund sollen wir den Jugendlichen nun nennen, dass IHR Platz nicht vergrößert sondern eingeschränkt wird?
Ca. 20 Jugendliche waren auch auf der Jugendhilfeausschusssitzung vom 29.01.09 anwesend. Dort erklärte Frau Helma Orosz nach der Vorstellung der sehr freizügigen Planungsvariante des Architekturbüros Rosso, es sei: „...besonders wertvoll und anerkennenswert..., dass sich eine Vielzahl von Beteiligten in unterschiedlichen Formen immer wieder zusammengefunden habe, um die Diskussion voran zu bringen. Ihr Eindruck wäre, dass ein überwiegender Konsens für das Ziel des Vorhabens vorhanden sei.“ Und abschließend äußerte die Oberbürgermeisterin, „..das Gefühl, dass alle schon sehr nah beieinander wären. Natürlich müssten bestimmte Dinge noch erfolgen, dazu gebe es den Workshop, dessen Ergebnisse dann auch in den Ortsbeirat getragen werden sollten.“ (Niederschrift der Sitzung des JHA vom 29.0109)
Das Votum des Ortsbeirates ist eindeutig. Auch er spricht sich für mehr bzw. größere Freiflächen aus.
Um es noch einmal klar und deutlich darzustellen: in jahrelanger Arbeit hat das Stadtplanungsamt versucht, die Interessen ALLER in der Neustadt Ansässigen zu eruieren und mit in die Planungen einfließen zu lassen. Nun hat aber eine Idee Oberhand gewonnen, von der in all den bisherigen Gremien Abstand genommen wurde.
Erfahrungen aus der Vergangenheit mit diesem sensiblen Stadtteil sind allen bekannt. Wir als in der Neustadt tätige SozialpädagogInnen möchten davor warnen, dass dieser Ort in der geplanten Weise „zugemauert“ wird. Für diesen Fall lehnen wir es ab, für vorhersehbare Konflikte in die Verantwortung genommen zu werden.
Deshalb bitten wir Sie, als gewählte BürgerInnenvertreterInnen sich der Situation anzunehmen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Wir danken Ihnen, auch im Namen der jungen Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wartenberg, Anke Lietzmann, Torsten Siegemund, Petra Florian
SprecherInnen der Stadtteilrunde Neustadt
Die Neustadt will den Russensportplatz !!!
Paradiesexperiment war zum Thema Russensportplatz für Neustadtgrüne unterwegs im Alaunpark auf den Spuren der erstaunlichen Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Johannes Lichdi (B90/Grüne). Wer seine Meinung, was auf dem Russensportplatz in der Neustadt passieren soll, noch kundtun möchte, kann dies bei einer Umfrage tun. mehr
hier das Video --> youtube/russensportplatz
Kanalsanierung im Prießnitzgrund kann mit Umweltauflagen durchgeführt werden!
2.6.2009 Die geplanten und seit langem überfälligen Sanierungsarbeiten der beiden Abwasserkanäle im Prießnitzgrund können ab Herbst diesen Jahres mit Auflagen des Umweltamtes durch die Stadtentwässerung GmbH erfolgen. Ein im Mai erstellter Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zu diesem Bauvorhaben führte zu der Einschätzung, daß das gewählte Inline-Verfahren erhebliche negative Auswirkungen vermeidet und nach Sanierung der Kanäle die Umweltbelastung durch austretende Abwässer verringert wird. Die negativen Auswirkungen des Bauvorhabens werden durch Auflagen minimiert. Dazu zählen die Begrenzung der Bauzeit auf 2 Jahre und die Ausführung in den Herbst- und Wintermonaten. Die anzulegende Baustraße soll nach Beendigung der Sanierung auf max. 3,00 m Breite mit einem harmonischen Übergang der Schotterfläche an den Waldboden als Wanderweg zurückgebaut werden. Baumfällungen sind zu vermeiden. Zum Schutz der Bäume muß ein Anfahrschutz am Stammfuß und Stamm hergestellt werden.
Als Ausgleich für die Versiegelung der Waldbodenfläche durch diesen Wegeausbau wird am ehemaligen Waldbad Klotzsche eine Uferbetonierung abgebrochen und der Uferbereich renaturiert. Ein räumlicher Bezug zum Eingriffsort ist gegeben und kommt der Ausbildung einer natürlichen Ufervegetation der Prießnitz zugute.
Die Ausführung der Arbeiten und die Umsetzung der erteilten Auflagen werden durch eine unabhängige Baubetreuung kontrolliert.
„Mit diesen Auflagen sehe ich mich in unserer Kritik an der Ausführung der Bauarbeiten bestätigt. In Zukunft wünsche ich mir vor Beginn von Bauarbeiten eine Einbeziehung aller zuständigen Ämter.“ zieht Torsten Schulze, Stadtrat, Resümee.
Hintergrund: Ein erster Abschnitt von ca. 600m wurde im Jahr 2008 saniert. Wegen dem Fehlen der notwendigen behördlichen Genehmigungen wurde das Bauvorhaben auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion gestoppt. Mit der Erarbeitung des Landschaftspflegerischen Fachbeitrages wurde die Grundlage für die Genehmigung der Maßnahme geschaffen.
EB-LBP-Prießnitzgrund-SEDD.pdf
2547 K Anzeigen DownloadAnlage_Fotodokumentation.pdf
2963 K Anzeigen Download
Kommentar: Zensur gewinnt!!!
Veröffentlichung von "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" verboten
4.12.09; Dieser Sieg ist nicht nur kleinlich peinlich für eine verklemmte OBin, es zeigt wie Dresden in der Nachwelterbezeit agiert. Die postulierte persönliche Betroffenheit der OB beweisst letztlich nur, wie wenig sie die politische Aussage des Bildes versteht. Oder aber versteht sie die politische Dimension des Bildes nur zu gut, und benutzt die inhaltlich völlig im Hintergrund stehende Abbildung von Geschlechtsorganen als Vehikel um die kritische Betrachtung Ihrer Rolle als OB im Ringen um den Erhalt des Unesco-Welterbes loszuwerden. Das Wort Siegermentalität beim Thema Waldschlösschenbrücke schiesst einem hier durchaus durch den Kopf. Es bleibt abzuwarten, wie der Künstlerbund sich zu diesem Zensurdiktat äußern wird. In jedem Fall ist Kunst in Dresden nun zum Repitierorgan des "Freistaates" degradiert. Denn in Zukunft kann eine kritische Darstellung von verantwortlichen Einzelpersonen im Vorfeld durch die Drohkulisse einer Abmahnung gleich vermieden werden, oder durch das Landgericht mit einer begründeten "Verletzung der Persönlichkeitsinteressen" unterbunden werden. (OM)
26.10.: Demo vor der SLM: Rettet die freien Radios!
Zivilcourage im Alltag
23.06.09 Seit dem Wochenende ist der einminütige Comicfilm „Zivilcourage im Alltag“ auf den Bildschirmen der Dresdner Straßenbahnen und Bussen zu sehen. Der Kurzfilm entstand auf Initiative von Bürger.Courage und der DVB AG. Er vermittelt konkrete Tipps für das Verhalten bei fremdenfeindlichen Anfeindungen und Übergriffen im Alltag. Bürger.Courage und DVB AG rufen zu mehr Zivilcourage auf. „Wir wollen in dem Comicfilm zeigen, dass Jede und Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen kann, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden. Dafür braucht es keine Heldentaten, kleine Handlungen reichen häufig schon aus“, so Sven Braune von Bürger.Courage. Weitere Informationen finden Sie hier.
Jens Hoffsommer zum Verkauf des Russensportplatzes:
"Statt dass die Stadt handelt, schiebt sie den Schwarzen Peter zum Freistaat. Fakt ist: die Fläche bietet für Kinder und Jugendliche den dringend benötigten Raum. Statt in der Neustadt über Platzkapazitäten im Kitabereich zu jammern, lässt hier das Liegenschaftsamt ein passendes Grundstück links liegen. Es wird lieber in einem "Aktionismusprogramm" kurzfristig in Container investiert, statt die Steuermittel nachhaltig und langfristig z.B. in ein Kitaprojekt auf dem ehemaligen Russensportplatz zu investieren. " weiterlesen
Kommentar zum Russensportplatz
Der Russensportplatz als hochwertige Freifläche war seit Jahren der Ort aller geheimen Wünsche der Neustadt. Kita, Grünflächen, Spielflächen, Turnhalle, Skaterpark, erweiterter Alaunpark - die Liste der Erwartungen ist groß. Das Gelände liegt ideal und ist in den Händen der öffentlichen Hand bisher sicher vor der Bebauung mit einem weiteren Super- oder diesmal vielleicht Baumarkt mit angeschlossenen Parkplätzen gewesen. Die Verlautbarung der Stadt zeigt: Diese Sicherheit ist weg. Es gibt keinen Willen seitens der Stadt, das Grundstück zu erwerben. Nicht für eine Kita uind auch nicht für andere der gewünschten Zwecke. Denn diese sind allesamt unwirtschaftlich !!! Freuen wir uns also auf eine wirtschaftliche Verwertung...! Zum Verkauf steht das Grundstück laut Aussage des Landes ja. Da sich wohl kein herer Investor finden wird, wie jüngst beim PaluccaGartenhaus in Hiddensee, der dieses Grundstück zur Umsetzung der obigen Wünsche vom Freisttaat erwirbt, muß die Neustadt und ihrer Neustädter hier der Stadt aufs Dach steigen. (OM)
13.4.09 Paradies-Experiment
Torsten Israel, Grüner Kandidat für die Neustadt, Herr Lehmann, Frau Orosz und Frau Merkel, das Welterbe, Baumschutz und Baumpflanzen die Wirtschaftskrise und die Neustadt. Alles in 10 Minuten mit Dogmaqualitität!
Rathaus-Twitter
Kein signifikanter Nutzen durch Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt Lichdi: Videokamera muss abgebaut werden
19.02.09: Laut einem Bericht der DNN ist die Anzahl der Straftaten im Bereich Alaunstraße um 16 Prozent zurückgegangen.
Angesichts der Pressemeldung erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Landtags: „Nach einem Jahr hat sich klar gezeigt, dass die Videoüberwachung keinen durchschlagenden Erfolg bringt. Sie sollte deshalb umgehend abgeschafft werden.“ Auch der Landesdatenschutzbeauftragte zieht die weitere Notwendigkeit der Videoüberwachung in der Äußeren Neustadt in Dresden erneut in Zweifel.
Lichdi abschließend:
„Statt auf Videoüberwachung zu setzen, sollten die Umgestaltungspläne für eine Fußgängerzone Alaunstraße schnellstens verwirklicht werden. Eine urbane, freundliche und belebte Umgebung, die auch Jugendlichen Freiraum lässt, lädt nicht zu Straftaten ein.“
Die Landtagsanfrage von Johannes Lichdi zur Überprüfung der Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt als PDf gibts hier
Videoüberwachung und Scheunevorplatz interessiert Dich? mehr
Änderungs-Antrag der Bündnisgrünen in der Stadtratssitzung einstimmig angenommen
12.3.2009 Mit 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen ist in der Stadtratssitzung der Änderungsantrag der bündnisgrüne Stadtratsfraktion angenommen worden. In dem Beschlussvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heißt es wörtlich: "Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt der öffentlichen Gastwirtschaft Saloppe sowie gegen die Privatisierung und weitere Bebauung des Grundstücks aus.“
Managementplan des FFH-Gebietes "Prießnitzgrund" (PDF)
Kleine Anfrage zum Wegebau an der Prießnitz (PDF)
LEIBNIZ-INSTITUT FÜR ÖKOLOGISCHE RAUMENTWICKLUNG e. V. - Pressemitteilung vom 15.08.2007
Landschaftszerschneidung in Sachsen nimmt weiter zu
hier weiterlesen (*.pdf)
- Mittwoch, 17. März 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Donnerstag, 18. März
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Film "Die 4. Revolution Energy Autonomy"
Schauburg - Donnerstag, 22. April 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Dienstag, 25. Mai 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Mittwoch, 23. Juni 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Dienstag, 7. September 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Donnerstag, 14. Oktober 17:30 Uhr
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Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
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