Die Neustadt ist grün

Durch Ordnungsamt und Gemeindlichen Vollzugsdienst wurde einem Neustädter Kneipenbetreiber für die diesjährige Bunte Republik der Aufbau und das Programm einer Bühne auf dem Martin Luther Platz untersagt. Als Grund wird das Überziehen von Spielzeiten im vergangenen Jahr genannt. Diese Bühne lief in den vergangenen 8 Jahren ohne Probleme und sollte für dieses Jahr etliche Veranstaltungen des weggefallenden Lustgartens übernehmen. Diese Entscheidung des Ordnungsamtes ist unangemessen und überzogen, da bereits auf Grund der Verstöße im letzten Jahr ein sattes Ordnungsgeld erhoben wurde.
Bisher ist dieser Fall einmalig und stellt eine Zäsur der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, hier konkret des Ordnungsamtes, und den AnwohnerInnen, VeranstalterInnen und Gewerbetreibenden dar. Am Montag wird im Ortsbeirat ab 18:00 Uhr zur Bunten Republik verhandelt. Wir bitten alle AnmelderInnen, welche gleiche oder ähnliche Schwierigkeiten haben, diese an uns heranzutragen oder am Montag zur Sitzung des Ortsbeirates zu kommen.
Anfragen und Hinweise an Torsten Schulze, Stadtrat, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 015124187332.
Wir lassen uns nicht vom Ordnungsamt schulmeistern und unsere BRN weiter eingrenzen!!!

Wir fragen bei der Stadtverwaltung nach:

Anfrage

In diesem Jahr findet die Bunte Republik Neustadt zum 22. Mal statt. 
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der
folgenden Fragen:

1.) Wie viele Anmeldungen von AnwohnerInnen und Veranstaltern liegen
 der Verwaltung zum Stichtag der Anmeldefrist vor? Bitte in 
AnwohnerInnen, VeranstalterInnen und Gewerbetreibende untergliedern.
2.) Gibt es Ablehnungen durch die Verwaltung bei den eingereichten 
Anmeldungen? Wenn ja, um welche Anmelder handelt es sich konkret 
( bitte einzeln nennen) und welche Ablehnungsgründe werden von der
Verwaltung genannt?
3.) Wie viel Polizeikräfte,  MitarbeiterInnen des Gemeindlichen 
Vollzugsdienstes sollen bei der diesjährigen Bunten Republik zum
 Einsatz kommen? Aus welchen Bundesländern werden diese 
Polizeikräfte kommen?
4.) Wie werden diese Ordnungskräfte auf ihren Einsatz vorbereitet, 
um auf die besondere Situation und Atmosphäre der Bunten Republik
 Neustadt eingehen zu können?

Torsten Schulze

Stadtverwaltung soll endlich die vom Stadtrat beschlossenen Pläne vorlegen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass die Königsbrücker Straße baldmöglichst und so schmal wie möglich saniert wird. Nachdem CDU/FDP den 2006 im Stadtrat gefundenen und beschlossenen Kompromiss aufgekündigt hat und unbeeindruckt von allen Fakten auf den Ausbau der Köni zu einer vierspurigen Straße beharrt, betrachtet sich die Fraktion Bündnis 90 nicht mehr an diesen Kompromiss, dem sie damals im Interesse einer schnellen, vom Bund geförderten Sanierung, „mit Schmerzen“ zugestimmt hatte, gebunden.

Neustadtgrüne haben Fragen an den Denkmalschutz - 7000m² Einzelhandelsfläche ist stadtteilschädlich

Für den 07.05. wurde eine Sondersitzung des Ortsbeirates Neustadt einberufen. Zentraler Tagesordnungspunkt ist der erneute und endgültige Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Dresden-Bau GmbH zur Sanierung des DVB-Hochhauses, der seinerzeit 2010 vom Ortsbeirat Neustadt abgelehnt wurde.
 
Offensichtlich haben Bedenken und Einwände des Denkmalschutzamtes das Nachfolgeprojekt der Firma EDEKA, dem der Ortsbeirat zugestimmt hatte, in der Umsetzung unmöglich gemacht, so dass nunmehr offensichtlich die alten Planungen der Dresden-Bau GmbH reaktiviert werden sollen.
 
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt: „Das Agieren der Denkmalschützer wirft viele Fragen auf. Plötzlich tauchen bei den Sanierungsplänen des Hochhauses durch EDEKA Bedenken des Amtes für Kultur- und Denkmalspflege auf, die bei den Vorgänger-Projekten nie eine Rolle spielten. Offensichtlich wird hier seitens der Stadtverwaltung mit zweierlei Maß gemessen.“
 
Die Planungen, den Bereich am Albertplatz nun wieder mit einer für den Stadtteil gänzlich unverträglichen Einzelhandelsfläche von insgesamt 7000 m² zu bebauen, überschreitet nach Auffassung der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt deutlich das Maß des Hinnehmbaren. Dazu Lippmann: „Wir haben ein Projekt in dieser Größe, auch unter der Maßgabe der Sanierung des Hochhauses, stets abgelehnt. Eine Einzelhandelsfläche dieses Ausmaßes wird deutliche negative Auswirkungen auf die kleinteilige Einzelhandelsstruktur in der Dresdner Neustadt haben und ist für uns in diese Dimension nicht stadtteilverträglich. Hier wird die gewachsene Einzelhandelsstruktur in der Äußeren Neustadt aufs Spiel gesetzt. Untere Haltung wird auch durch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten unterstrichen, das eine maximale Einzelhandelsfläche von 4500m² an dieser Stelle für akzeptierbar hält.“
 
Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt werden daher bei der Sondersitzung gegen die jetzt wieder eingebrachten Planungen stimmen. Sie fordern die Stadt auf, eine stadtteilverträgliche Sanierung des Hochhauses, die auch den Erhalt der kleinräumlichen Einzelhandelsstruktur in der Äußeren Neustadt berücksichtigt, nicht mit zweifelhaften Argumenten und Einwänden zu verhindern.

Um der immer größer werdenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und den Neustädter Schulen auch im kommenden Schuljahr den Schulbetrieb angemessen zu ermöglichen, hat die Elterninitiative Dresden Neustadt die Bedürfnisse der Schulen zusammengestellt und in einem Forderungskatalog an das Schulverwaltungsamt übermittelt.

Den Brief gibt es hier zum Download